Aktuelles

Besoldung:                                                                                                                                 Am 28.02.2018 hat das BVerwG den Vorlagebeschluss zum BVerfG veröffentlicht. Das BVerwG stellt fest, dass die Berliner Besoldung sowohl für Richter als als auch Beamte gegen die Verfassung verstößt. Hier können Sie die Entscheidung nachlesen. Bemerkenswert ist, dass die Besoldung auch deshalb verfassungswidrig ist, weil das Abstandsgebot zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau in Berlin in den Streitjahren 2009-2015 nicht gewahrt ist. Dazu hat das BVerwG den Jahresverdienst im unterstes Einstiegsamt mit dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau verglichen und dabei einen Abstand von 3,04% in 2009 bis 4,76% in 2015 festgestellt und führt dazu aus, dass die beamtenrechtliche Mindestalimentation damit nur geringfügug über dem sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau und damit deutlich unter der vom BVerfG geforderten maßgeblichen Schwelle eines Abstands von 15% liegt. Auch die absolute Untergrenze der Beamtenbesoldung war damit unterschritten.  Eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation wirkt sich auch auf höhere Besoldungsgruppen aus

In der Rubrik Besoldungsvergleiche finden Sie den aktuellen Besoldungsvergleich des Bundes und der Länder.

Am 22.09.2017 hat das BVerwG entschieden, dass die Berliner Besoldung nicht amtsangemessen ist. Lesen Sie hier die Stellungnahme des Verbandes dazu.

Bürgerversicherung vs. Beihilfe                                                                                      Hier finden Sie unsere Presseeklärung zur aktuellen Diskussion um die Bürgerversicherung.

Veranstaltungen:                                                                                                                      Am Samstag, den 22.03.2018, um 17.30 Uhr geht es zu einer Führung durch die Alte Nationalgalerie.

Am Dienstag, den 24.04.2018, um 16.30 Uhr widmen wir uns mit einer Führung durch das Deutsche Historische Museum einem Lieblingsthema vieler Deutscher: Dem Sparen.