Petition

Die Petition für gerechte Besoldung der Berliner Beamtinnen und Beamten ist abgeschlossen. Wir bedanken uns bei allen 2554 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, die unsere Petition  unterstützt haben!

 

 

 

 

 

 

Der Petitionsausschuss teilte mit Schreiben vom 27.02.14 mit, dass mit Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2014/15 im Dezember 2013 seine Möglichkeiten, unser Anliegen zu unterstützen, erschöpft seien. D.h. mehr als die vorgesehenen Erhöhungen um jeweils 2,5 % im August 2014 und 2015 sind derzeit nicht drin. Es wird aber auf die politische Diskussion verwiesen, dass über einen „Berliner Sonderzuschlag“ von 0,5 %  bei zukünftigen Erhöhungen nachgedacht werde. Der Petitionsausschuss ermutigt uns zudem, uns weiterhin so engagiert für die Beschäftigten des Landes Berlin einzusetzen. Dem wird der Verband mit Sicherheit nachkommen!

Zeitgleich haben wir die Petition beim Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Berlin eingereicht. Der Petitionsausschuss hat uns mit Schreiben vom 29.08.13 darüber informiert, dass er über die Eingabe weiter beraten wird, wenn die Haushaltsberatungen abgeschlossen sind.

Selbstverständlich haben wir auch die Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses über die Petition in Kenntnis gesetzt. Darauf reagiert haben nur die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen. Diese haben darüber hinaus am 03.09.13 den Beschluss Perspektive 2020: Ein neuer Pakt für den Öffentlichen Dienst verabschiedet. Darin wird unter anderem gefordert, endlich einen Anpassungspfad anzuzeigen, die Gehälter der Berliner Beamtinnen und Beamten bis 2017 an den Bundesdurchschnitt anzupassen.

Einen aktuellen Bericht und Zwischenstand zur Petition finden Sie hier