(zu richten an die jeweilige Dienst- bzw. Versorgungsbehörde)
Hier finden Sie die Vorlage für einen Musterwiderspruch:
(PDF zum Download)
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Hinblick auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom 28.7. 2020 – 2 BvL 4/18 zur Berliner Richterbesoldung und vom 17.09.2025 zur Berliner Beamtenbesoldung (A) - 2 BvL 5/18 u.a. - lege ich hiermit
Widerspruch
gegen die Höhe meiner laufenden Besoldung / Versorgung ein.
Meine Besoldung / Versorgung ist nach den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts nicht amtsangemessen und damit verfassungswidrig. Die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin sind insoweit mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar.
Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts zur Richter- und Beamtenbesoldung im Land Berlin ist die gewährte Besoldung / Versorgung evident unzureichend. Sie genügt nicht, um Richtern, Staatsanwälten und Beamten einen nach der mit ihrem Amt verbundenen Verantwortung angemessenen Lebensunterhalt zu ermöglichen.
Ich beantrage Überprüfung und rückwirkende Angleichung meiner Bezüge unter Beachtung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.
Wegen derzeit noch anhängiger Verfahren zur Berliner Beamtenbesoldung und weil dem Gesetzgeber eine Frist zur Korrektur der verfassungswidrigen Regeln gewährt worden ist, bin ich vorläufig mit einem zeitweiligen Ruhen des Widerspruchsverfahrens einverstanden. Zugleich beantrage ich, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.
Mit freundlichen Grüßen